Aktuelles

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Herzliche Grüße,

Hans-Eckhard Meyer
(Stadtverbandsvorsitzender)

Die Bürger in die Beratungen zum Haushalt unserer Stadt mit einzubeziehen und Ihnen den Haushalt transparent zu machen, ist gerade in Zeiten knapper Finanzmittel und den steigenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Kommune, eine notwendige und wichtige Aufgabe.

Die FDP im Rat der Stadt Rahden hat daher einen Antrag eingebracht, der mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger in den Beratungen zum Haushalt 2012 ermöglichen soll. Den Antrag finden Sie hier.

Nachdem sich die Diskussion „Abriss versus Erhalt“ der drei oberen Stockwerke des Rahdener Krankenhauses über die gesamte Adventszeit erstreckt hat, trafen die Kreistagsabgeordneten in ihrer Sitzung am Montag, dem 19.12.2011 mit großer Mehrheit folgenden Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Umbau des Rahdener Krankenhauses zu einer Portalklinik unter Beibehaltung der oberen drei Stockwerke.
Der Vorstand der Mühlenkreiskliniken AöR wird beauftragt, hierzu zeitnah Gespräche mit der Stadt Rahden zu führen. Ziel der Gespräche ist, dass die Stadt Rahden die Verantwortung für die Nutzung der drei Stockwerke übernimmt.
Ein unternehmerisches und finanzielles Risiko darf für die Mühlenkreiskliniken und den Kreis Minden-Lübbecke nicht entstehen. Wird keine Einigung erzielt, hat der Kreistag erneut zu beraten.
Die MKK AöR und der Kreis Minden-Lübbecke verzichten auf eine Spende des Unternehmers Paul Gauselmann .
Der Kreistag weist die Mitglieder des Verwaltungsrates der Mühlenkreiskliniken an, Entscheidungen entsprechend diesem Beschluss zu fassen.

Hans-Eckhard Meyer, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Minden-Lübbecke und Mitglied im Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken bewertete diesen Beschluss als sehr wichtig und positiv für den Standort Rahden insgesamt.
„Hiermit hat die Politik bewiesen, dass es einen gemeinsamen tragfähigen Konsens in der Frage um die Zukunft der Rahdener Portalklinik und der drei oberen Stockwerke geben kann“.
Insbesondere die Bürger der Stadt Rahden hatteen in den letzten Wochen mit ihrer Haltung zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht auf die oberen Stockwerke verzichten wollen.
Hans-Eckhard Meyer betonte hierzu, dass es für die FDP Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke besonders wichtig war, dass der Bürgerwille respektiert und beachtet wird und die FDP Fraktion die Entscheidungen nur mit dem Bürger und nicht gegen die Bürger treffen will.
Das auf die vom Landrat unter dem Anschein der Einflussnahme auf die Willensbildung der Abgeordneten gewertete Spende von Hernn Gauselmann, in Höhe von 1 Mio. Euro, die der Spender an den Erhalt der drei oberen Stockwerke gekoppelt hatte, nunmehr durch Beschluss des Kreistages verzichtet wird, hat den Beschluss in Kreistag zwar erst möglich gemacht, wirft aber dennoch für die Zukunft erhebliche Fragen auf.
„Insbesondere befürchte ich durch die aktuellen Ereignisse um diese Spende ein grundsätzliches Überdenken von Spenden und Sponsoring im ostwestfälischen Mittelstand, um künftig nicht selber solchen Vorwürfen ausgesetzt zu sein.“
Diesen Hinweis richtete Hans-Eckhard Meyer in seiner Stellungnahme an den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, sowie an die Abgeordneten des Kreistages.
Hier ist unter dem Verdacht des Anscheins der Einflussnahme auf eine Gremienentscheidung ein Verfahren nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eingeleitet worden, das den Spender, den Vorsitzenden der Mühlenkreiskliniken Dr. Bracht, sowie das Verwaltungsratsmitglied im Konzern der Mühlenkreiskliniken, Herrn Hans-Eckhard Meyer, völlig zu Unrecht in das Licht einer möglichen strafrechtlichen Handlung gestellt hat.
Das dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden sein könnte, wurde vom Landrat
Dr. Niermann als nicht beabsichtigt und sehr bedauernswert bewertet.

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Rahden“, erklärt Hans-Eckhard Meyer, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Rahden. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Meyer. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Meyer. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Hans-Eckhard Meyer. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

Zu der Sondersitzung des Rates der Stadt Rahden am 8.12.2011 zur Zukunft des Rahdener Krankenhauses erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Eckhard Meyer:

„Vom Grundsatz ist die FDP bisher der Meinung gewesen, dass es richtig ist, ein Konzept der zweigeschossigen Portalklinik zu verfolgen und die oberen Stockwerke abzutragen. Dieses Konzept wird seit 2006 verfolgt und geplant und ist fachlich mehrmals bestätigt worden, zuletzt durch den Förderbescheid des Landes NRW im Jahr 2010.

Nun haben sich die Rahmenbedingungen aktuell und hochaktuell in zwei wesentlichen Punkten verändert.
Der Abbruch im laufenden Betrieb ist nicht genehmigungsfähig und der private Fördergeber rückt von seiner ursprünglichen Zusage ab und knüpft diese künftig an den Erhalt der oberen Stockwerke. Hierfür sind die in Aussicht gestellten Mittel i.H.v. 1 Mio. € vorrangig einzusetzen.
Der Verzicht auf die oberen Stockwerke heißt nun auch Verzicht auf eine private Förderzusage in Höhe v. 1 Mio. . Bei Erhalt der oberen drei Stockwerke können wir den Zuschuss sichern, wenn auch nur eingeschränkt für die eigentliche Portalklinik.

Diese neue Situation erfordert eine Neubewertung der Sachlage. Unter Abwägung aller heute bekannten Informationen und unter dem Ausschluss eines sich anbahnenden Finanzierungsengpasses für das gesamte Vorhaben, halten wir es heute für geboten, dem Erhalt der oberen Stockwerke zuzustimmen, um weiteren Schaden vom Krankenhaus abzuwenden.

Dementsprechend werde ich mich auch in der FDP-Kreistagsfraktion und im Kreistag hierfür einsetzen. Wir bestehen aber darauf, dass nunmehr die private Förderzusage vertraglich geregelt wird und mit Nachdruck ein Nachfolgekonzept gesucht wird, um künftige Unwirtschaftlichkeit in der Zukunft auszuschließen.

Die FDP in Rahden befürchtet mit Blick auf die derzeitige Förderpolitik der EU, aber auch im Hinblick auf die Landespolitik Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in NRW. „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer hiesigen Wirtschaftsregion an der niedersächsischen Landesgrenze. Gerade hier brauchen wir die Unterstützung der Landespolitik für faire Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen im Grenzgebiet Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Insbesondere mit Blick auf die unterschiedlichen EU Förderungen für Bestandsunternehmen und die ansiedlungsinteressierten Unternehmen in diesen Regionen ist erkennbar, zu welchen Verwerfungen die derzeitige Förderpolitik der EU führt“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen in Rahden, Hans-Eckhard Meyer.

Auch die Landespolitik trage mit ihrer Politik zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen bei, so Meyer weiter. Während laut eines Bericht des Mindener Tageblattes vom 26. Oktober Rahdens Nachbargemeinde im Niedersächsischen, der Flecken Diepenau, rückwirkend für das Jahr 2011 die Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 320 Punkte gesenkt habe, sei die Stadt Rahden durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze in NRW faktisch dazu gezwungen gewesen, seine Hebesätze von bisherigen 403 Punkten auf 411 Punkte anzuheben, was nur durch einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Rat der Stadt Rahden verhindert werden konnte.

„Um künftig ein noch stärkeres auseinanderdriften der Hebesätze zwischen nieder-sächsischen und nordrhein-westfälischen Kommunen zu vermeiden ist es dringend erforderlich, die fiktiven Hebesätze als Maßstab der Steuerkraft einer Gemeinde zu staffeln und damit die Benachteiligung kleinerer und mittlerer Städte zu beenden“, erklärt Meyer. „Die im besonderen Wettbewerb stehenden Kommunen im niedersächsischen Grenzgebiet, wie auch Rahden, könnten auf diese Herausforderungen flexibler reagieren, insbesondere dann, wenn auch die EU Förderung in NRW die Ansiedlung von Unternehmen in Grenzgebiet künftig stärker unterstützen würde.“

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