Einrichtung Arbeitsgruppe RAUKE für den Klimaschutz

FDP, Grüne und SPD gründen Arbeitsgruppe RAUKE für den Klimaschutz

Die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD haben eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von konkreten Maßnahmen in Rahden für den Klimaschutz gegründet. Die Gruppe einigte sich auf den Namen RAUKE, für die Schlagworte Rahden, Artenvielfalt, Umwelt, Klima und Energie. Dies ist die Reaktion, nachdem der Antrag zur Einführung eines entsprechenden Arbeitskreises mit Stimmen der Mehrheit der CDU, AfD und Bürgermeister abgelehnt wurde. Die Gruppe hat die Arbeit bereits aufgenommen.

„Die Überraschung und die Enttäuschung über den Verlauf der letzten Ratssitzung war ehrlicherweise sehr groß“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Florian Haase. Im Umweltausschuss habe man noch sehr konstruktiv und gemeinschaftlich beraten. „Wir waren uns dort einig, wie groß die Herausforderung auch vor Ort ist. Es gibt viele, unterschiedliche Handlungsfelder, die jeweils ganz andere Expertisen erfordern“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende der SPD Udo Högemeier die Gedankengänge.

Während es aus Ehrenamt und Verwaltung schon länger viele, wichtige Impulse gäbe, wolle man nun die Vielzahl von Ideen aus der Politik strukturieren und bündeln. „Letztendlich ging es hier auch um eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Mit einer Antragsflut aus allen Richtungen ist niemandem geholfen“, argumentiert Haase.

Alle Ausschussmitglieder, inkl. der CDU, machten in der Mai-Sitzung glaubhaft deutlich, nun konstruktiv und schnell viele Handlungsfelder angehen zu wollen. „Wir waren uns alle einig, dass der Kampf gegen den Klimawandel keine alltagspolitische Aufgabe ist. Sie erfordert entschlossenes, fachlich fundiertes und vor allem schnelles Handeln“, sagt Winrich Dodenhöft, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dafür brauche es schlanke, unbürokratische und moderne Arbeitsweisen. Unpassend seien parteipolitische Gedankengänge. Die Vielzahl von Themenfeldern, die Ausarbeitung zahlreicher, unterschiedlicher Maßnahmen sind mit wenigen Sitzungen im Jahr im Ausschuss gar nicht leistbar. „Die Fraktionsspitze der CDU scheint ihren Ausschussvertretern jedenfalls Mammut-Sitzungen zu zutrauen“, munkelt Udo Högemeier. Ziel sei es, einzelne Anträge auf Wirkung, Finanzierbarkeit und wissenschaftliche Fakten zu prüfen. Diese Prüfung und Einholung von Expertisen pro Antrag koste viel Zeit. „Die politische Diskussion und Entscheidung findet dann ganz normal im Ausschuss statt. Mit der Arbeitsgruppe wollen wir unsere Hausaufgaben machen“, erklärt Högemeier.

„Ich glaube bis heute, dass die Ausschuss-Mitglieder der CDU erkannt haben, was für eine Kraftanstrengung eine ambitionierte Klimapolitik ist. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass der Vorschlag zum Arbeitskreis ein ernst gemeinter und guter Vorschlag von Bianca Winkelmann war. Wir werden den Ausschuss-Mitgliedern der CDU daher anbieten, sie über Arbeitsstände und Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf dem Laufenden zu halten. Innerhalb des Ausschusses soll der Gesprächsfaden nicht abreißen“, kündigt Haase an.

Die Arbeitsgruppe habe bereits Handlungsfelder definiert und die ersten Ideen priorisiert. Bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung Anfang September will man erste Ergebnisse präsentieren. Zur Kerngruppe gehören Udo Högemeier und Horst-Wilhelm Bruhn (beide SPD), Winrich Dodenhöft und Detlef Müller (beide Grüne) sowie Andreas Krüger und Florian Haase (beide FDP).